Grundlage für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Kommunen

Autoren: Amina Wachsmann, Nadine Fischert, Franziska Struck

Stand: 23.12.2024

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kommunen sind sehr unterschiedlich und hängen von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise der Größe der Gemeinde, ihrer Lage, der wirtschaftlichen Struktur und der politischen Situation, ab. Im Folgenden sind einige wichtige Faktoren aufgeführt, die die wirtschaftliche Situation von Kommunen beeinflussen.

Die wichtigste Einnahmequelle von Kommunen sind Steuern und Abgaben wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die kommunale Einkommensteuer. Die Höhe der Steuern hängt von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise der wirtschaftlichen Lage und der Steuerpolitik auf nationaler und regionaler Ebene, ab, sodass Kommunen, die eine starke Wirtschaftsstruktur mit vielen ansässigen Unternehmen haben, in der Regel höhere Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze generieren als Kommunen mit einer schwachen Wirtschaftsstruktur. Die damit verbundenen Steuereinnahmen sind den Kommunen im Zusammenhang mit der Selbstverwaltung und der damit einhergehenden finanziellen Eigenverantwortung verfassungsrechtlich garantiert.

Dabei hat die demografische Situation einer Kommune ebenfalls einen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage von Kommunen bzw. die Möglichkeiten zur Investition in die Infrastruktur. Kommunen mit einer alternden Bevölkerung haben in der Regel höhere Kosten für die Infrastruktur und die Sozialsysteme, während Kommunen mit einer jungen Bevölkerung in der Regel höhere Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung benötigen. Aber auch politische Entscheidungen auf nationaler und regionaler Ebene können einen Einfluss auf die wirtschaftliche Situation von Kommunen haben. Zum Beispiel können Änderungen in der Steuerpolitik oder der Vergabe von Fördermitteln die finanzielle Situation von Kommunen positiv oder negativ beeinflussen.

Neben den Steuereinnahmen können Kommunen auch zusätzlich Zuwendungen vom Bund, Land oder der Europäischen Union erhalten, um ihre Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Höhe dieser Zuwendungen, auch Refinanzierung genannt, hängt von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise der Art des Projekts, der politischen Situation und der verfügbaren Finanzmittel, ab.

Die Einnahmequellen werden gesetzlich geregelt, sodass beispielsweise das „Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)“ für die durch Gemeinden und Landkreise erhobenen „Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge)“ (§1 Satz 1 KAG NRW) gilt, falls keine „Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen“ (§1 Satz KAG NRW). Diese Abgaben werden dabei auf Grundlage einer Satzung erhoben (§2 Absatz 1 Satz 1 KAG NRW). Als Gebühren werden dabei in §4 Absatz 2 KAG NRW „Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden“ definiert.

In Tabelle 1 ist eine Übersicht über die anlagenspezifischen zu erhebenden Abgaben sowie andere Finanzierungsmöglichkeiten im Bereich der kommunalen Infrastrukturanlagen unterschieden nach den drei Infrastrukturanlagen Brücke, Kanalisation und Verkehrsflächen dargestellt. Ziel dieser Übersicht ist es, einen Eindruck der Vielfältigkeit der Finanzierungsmöglichkeiten zu geben, wobei aufgrund der hohen Komplexität und Vielfältigkeit von einer eine vollständigen Darstellung abgesehen wird.

Tabelle 1: Übersicht über die anlagenspezifischen kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten bei Infrastrukturanlagen

Infrastruktur-anlage	Finanzierungsart	Anlass	Anteil Kommune, Anteil Bürger, Höhe des Betrags	Bedingungen	Grundlage
Brücke	-	-	-	-	-
Kanalisation	Zuschüsse und Darlehen	„Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der abwassertechnischen Infrastruktur“ (NRW.Bank)	Fördergeber: NRW.BANK, Land, Bund Darlehen in Höhe von max. 5 Mio. € und grundsätzlich bis zu 50 % Finanzierungsanteil	Ratendarlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren Antragsberechtigte sind u. A. Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Einrichtungen, Privatpersonen	(ZunA NRW)
	Erschließungsbeiträge	„erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen“ § 1 EBS	Anteil der Stadt Münster: 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Anteil Verteilung der verbleibenden 90 % des beitragsfähigen Erschließungsbeitrages auf die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten, deren Grundstücke durch die Erschließungsanlage baulich oder gewerblich nutzbar werden in Abhängigkeit der Größe und der baulichen Nutzbarkeit des Grundstückes Besonderheit: bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands werden lediglich 25 % des Erschließungsaufwands von Mischsystemen und 50 % des Erschließungsbeitrags von Trennsystemen berücksichtigt		Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Münster -Erschließungsbeitragssatzung (EBS) - 66.07
	Kanalanschlussbeitrag	„Anschaffung, Herstellung und Erweiterung der gemeindlichen Abwasseranlage“ §1 KBS	In Abhängigkeit von der Art des Bebauungsgebiets nach dem Bebauungsplan sowie der maximalen Vollgeschosszahl nach dem Bebauungsplan wird die Grundstücksfläche vervielfältigt und mit einem festgelegten Quadratmeterpreis multipliziert (§§3 und 4 KBS) Reduzierung des Beitrags bei fehlender Möglichkeit eines Vollanschlusses (§5 KBS) Gesonderte Kostensätze für Hausanschlüsse (§§ 9 ff KBS)		Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) [4] Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und den Kostenersatz für Hausanschlüsse in der Stadt Münster (Kanalbeitragssatzung - KBS) 66.03
	Abwassergebühren	„Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage“ bzw. „zu entrichtende Abwasserabgabe“ §1 Absatz 1 AGS	Gebühren sind in der Regel von der Art und Menge des Abwassers abhängig wobei der Berechnung zum Teil auch Flächenangaben zugrunde gelegt werden (vgl. „Gebührentarif zur Abwassergebührensatzung der Stadt Münster“ AGS)		Abwassergebührensatzung der Stadt Münster (AGS)
Verkehrsflächen	Beiträge für „den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen“ §8 Absatz 1 KAG NRW als „Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung“ § 8 Absatz 2 KAG NRW Straßenbaubeitrag	„Herstellung, Anschaffung und Erweiterung [...] bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung“ § 8 Absatz 2 KAG NRW	„Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahme wird durch das Bauprogramm bestimmt“ §1 Absatz 2 Straßenbaubeitragssatzung (66.08), wobei der Beitrag für „den Grunderwerb, die Freilegung, die Fahrbahn, die Radwege, die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Parkstreifen, die Beleuchtungsanlagen, die Entwässerungsanlagen, die Grünstreifen“ erhoben werden kann (§7 Straßenbaubeitragssatzung (66.08)) wobei die Beitragspflichtigen in Abhängigkeit der Straßenart und -einrichtung einen Anteil zwischen 40 und 80 % zu entrichten haben (Anlage Straßenbaubeitragssatzung (66.08))	Falls nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist	Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bzw. Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt Münster - Straßenbaubeitragssatzung (66.08)
	Zuschüsse	Förderung von investigativen Maßnahmen „die zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse“ §1 Satz 2 FöRi-kom-Stra im Sinne von einer erhöhten Sicherheit oder einer erhöhten Leistungsfähigkeit führen	Förderung von investiven Maßnahmen mit einer max. 80 % der förderfähigen Ausgaben	Förderfähig sind Gemeinden, Gemeindeverbände sowie privatrechtliche Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung Es sind Bagatellgrenzen zu überschreiten, die maßnahmenabhängig sind Unterlagen zum Vorhaben	FöRi-kom-Stra (Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßenbaus (Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau))
	Erschließungsbeiträge	„erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen“ § 1 EBS wie Straßen und Plätze	Anteil der Stadt Münster: 10 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes Verteilung der verbleibenden 90 % des beitragsfähigen Erschließungsbeitrages auf die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten, deren Grundstücke durch die Erschließungsanlage baulich oder gewerblich nutzbar werden in Abhängigkeit  der Größe und der baulichen Nutzbarkeit des Grundstückes		Satzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Münster -Erschließungsbeitragssatzung (EBS) - 66.07
	Kostenerstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen	Neubau von Häusern und Straßen	Die Stadt hat Anspruch auf die Erstattung der erstattungsfähigen Kosten durch die Vorhabensträger oder Grundstückseigentümer. Erstattungsfähige Kosten setzen sich aus Kosten für „Erwerb und Freilegung der Fläche für Ausgleichsmaßnahme“ §2 Absatz 2 Nummer 1 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB in der Stadt Münstesowie Kosten für „die Ausgleichsmaßnahme einschließlich ihrer Planung, Fertigstellungs- und Entwicklungspflege“ §2 Absatz 2 Nummer 2 Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB in der Stadt Münster		Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB in der Stadt Münster (32.22)
	Zuweisung	Straßenausbaubeitrag oder Ablösevereinbarungen	100 %ige Übernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen möglich	§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW umlagefähiger Aufwand muss in der Regel auf Grundlage der Schlussrechnung bereits ermittelt worden sein (Abschnitt 4.1 Satz 2 Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) bzw. muss eine fiktive Beitragsberechnung bei Ablösevereinbarungen vorliegen (Abschnitt 4.2 Absatz 2 Satz 1)	Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
	Benutzungsgebühren	Straßenreinigung (regelmäßig sowie außergewöhnlich) inkl. Winterwartung ausgenommen der auf die Anlieger übertragenen Pflichten	Gebühren sind in der Regel in Abhängigkeit von der Grundstückfrontfläche sowie der Reinigungshäufigkeit zu entrichten wobei der Gebührensatz „bei Straßen, die nach der Straßenreinigungssatzung besondere Bedeutung für den Durchgangsverkehr gegenüber ihrer Bedeutung für den Anliegerverkehr besitzen, [...] um 10 % zu ermäßigen“ ist	Gebührenpflichtig sind die Grundstückeigentümer	Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Münster (Straßenreinigungssatzung) (70.01) in Verbindung mit der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Münster (70.01.1)